BGH entlastet Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung verkündet. Danach dürfen Vermieter die Instandhaltung nicht auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde. Dadurch würden die Mieter unangemessen benachteiligt, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger am Mittwoch. Die Karlsruher Entscheidung hat nach Ansicht von Experten Auswirkungen für etliche Menschen.

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde.

Dem BGH lagen drei Fälle vor. In einem sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste.
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