BGH-Urteil: Rechteinhaber müssen vorher aktiv werden
Netzsperren möglich

Die Deutsche Telekom und andere Internet-Provider müssen künftig illegale Seiten im Web sperren - allerdings nur unter äußerst strengen Vorbedingungen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der BGH wies dabei die Forderungen der Rechtegesellschaft Gema und der Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner zurück.

Sie hätten nicht genug eigene Anstrengungen unternommen, um gegen die Rechte-Verletzer vorzugehen. Die Kläger wollten die Deutsche Telekom und Telefónica zur Blockade der Sites zwingen und waren damit bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Worum ging es konkret? In einem Fall konnten Internetnutzer über die Seiten "3dl.am" und "goldesel.to" auf eine Sammlung von Links und Adressen zugreifen, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikstücke ermöglichten. In den Verhandlungen war deutlich geworden, dass eine Verfolgung von Rechten schwierig sein kann. "goldesel.to" wurde etwa von einer Südseeinsel aus betrieben, Auskünfte über den Betreiber waren nicht zu bekommen.

Um den Internetanbieter in die Pflicht nehmen zu können, müssen die Rechteinhaber laut BGH aber alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um an den Rechte-Verletzer heranzukommen. So müssten Privatdetektive oder Behörden eingeschaltet werden. Eine nicht zustellbare einstweilige Verfügung reiche nicht.

Der Brachenverband der Internetwirtschaft eco erklärte, das Urteil sei "ein wichtiges Signal gegen die überzogene Inanspruchnahme von Internetzugangsanbietern bei Rechtsverletzungen Dritter im Internet". "Allerdings hätten wir ein grundsätzliches Nein zu Netzsperren begrüßt."
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