Blamage bei Barrierefreiheit

Von einer Barrierefreiheit ist Bayern meilenweit entfernt, meint die SPD. Horst Seehofer habe sein Versprechen nicht gehalten. Auch von der Arbeiterwohlfahrt bekommt der Ministerpräsident Druck.

Als "Enttäuschung" hat die SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann die Bemühungen der Staatsregierung für ein barrierefreies Bayern bezeichnet. Auch 18 Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer, in der dieser "Bayern Barrierefrei 2023" versprochen habe, gebe es keinen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben. "Ich kann nicht erkennen, dass die Ärmel hochgekrempelt werden und alle Minister in ihrem Bereich mit Hochdruck nach Handlungserfordernissen fahnden", sagte Waldmann in München. Es sei für Seehofer "peinlich", ein derartiges Versprechen abgegeben zu haben, hinter dem so wenig stecke.

Es fehlt an Fakten

Waldmann stützte sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine 227 Einzelfragen umfassende Interpellation der SPD-Fraktion. Demnach fehlen noch immer grundlegende Daten über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in Bayern und Maßnahmen zu deren Verbesserung. So habe die Staatsregierung eingeräumt, keine Kenntnisse über den Anteil barrierefreier Gebäude in der öffentlichen Hand oder die Zahl barrierefreier Arbeitsplätze zu haben, berichtete Waldmann. Gleiches gelte für die barrierefreie Ausgestaltung von Stadt- und Ortszentren oder die Zahl der barrierefreien Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen. "Die Staatsregierung befindet sich also in einem Blindflug", urteilte Waldmann. Ohne Datenbasis könne man aber keine Prioritäten setzen und Aussagen über mögliche Kosten machen.

Auch von dem von Seehofer versprochenen Sonderinvestitionsprogramm sei nichts zu erkennen, so Waldmann. Mit den eingestellten 20 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sei das anspruchsvolle Ziel 2023 nicht zu erreichen. Schließlich gehe es in Bayern unter anderem um etwa 1000 Bahnhöfe, mehr als 4000 Schulen, weitere 21 000 staatliche Gebäude, 375 Polizeidienststellen und Hörsignale an Tausenden Ampeln.

"Realität beschämend"

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat zu Beginn ihrer bayernweiten Aktionswoche mit mehreren Hundert Veranstaltungen in Sachen Barrierefreiheit Druck gemacht. "Die Realität ist beschämend", sagte der bayerische AWO-Vorsitzende Thomas Beyer. Der Verband legte am Montag den Atlas "Soziale Ausgrenzung in Bayern" vor. Demnach sind im Freistaat mehr als 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Es sei "erschütternd", dass sich trotz guter wirtschaftlicher Lage die Situation für einige Personengruppen weiter verschlechtere, so Beyer. Als Beispiele nannte er die steigende Zahl von Berufstätigen mit psychischen Erkrankungen oder die wachsende Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Als "Schande" bezeichnete Beyer die Lage von Alleinerziehenden und deren Kindern. "Bayern ist ein schönes und reiches Land, umso bitterer ist es, diese Schattenseiten aufzeigen zu müssen", sagte Beyer.
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