Brüssel will Maut-Pläne nicht durchgehen lassen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat unerfreuliche Post aus Brüssel bekommen. Seine Maut-Pläne seien nicht rechtmäßig. Der Gescholtene zeigt sich unbeeindruckt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das nichts", sagte Dobrindt am Montag in Berlin. "Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett." In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

"Es wird ernst", sagte ihr Sprecher. Bulc warnte, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufe. Die EU-Kommissarin nennt zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, 10 Euro für zehn Tage) zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten."

Dobrindt kritisierte: "Man kann den Eindruck haben, dass das Schreiben offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, und die aktuellen Entwicklungen unserer Gesetze nicht berücksichtigt hat." In einem Schreiben an Bulc entgegnete er, die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Denn alle in- und ausländischen Halter von im Inland zugelassenen Kfz würden anderweitig, nämlich durch Kfz-Steuern, einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde die deutschen Pläne im Auge behalten. Dobrindt nannte als Ziel einen Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. "Das ist auch ein erklärtes Ziel der EU-Kommission."

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, er gehe davon aus, dass der Dobrindt-Vorschlag alle Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. "Wenn das so ist, werden wir das so im Kabinett beschließen." Seine Europarechtsabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Maut-Konzept mit Europarecht vereinbar sei. (Kommentar)
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