Brustimplantate-Skandal: Gericht kassiert Urteil gegen TÜV

Der TÜV zertifizierte den Hersteller PIP, der jahrelang minderwertige Brustimplantate verkaufte. Betroffene werfen ihm daher Schlamperei vor. Doch jetzt gibt ein Berufungsgericht den Prüfern recht. Und weist Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe ab.

Der TÜV Rheinland muss im Skandal um minderwertige Brustimplantate in Frankreich doch nicht haften. Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence hob am Donnerstag ein Schadenersatz-Urteil gegen das Prüfunternehmen auf. Der TÜV habe seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erfüllt, teilte das Gericht mit. In erster Instanz war der TÜV Ende 2013 verurteilt worden, mehr als 1600 Frauen jeweils zunächst 3000 Euro Schadenersatz plus Anwaltskosten zu zahlen.

Weitere Betroffene

Zwischenzeitlich traten laut TÜV weitere Opfer dem Verfahren bei, die Entscheidung bezieht sich daher auf mehr als 3000 Frauen sowie einige Händler. Das Unternehmen sieht sich selbst als Opfer des Betrugs des Herstellers und legte deshalb Berufung ein. Mehrere deutsche und französische Gerichte schlossen sich dieser Einschätzung bereits an.

Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte zehn Jahre lang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Silikonkissen wurden geschätzt bei Hunderttausenden Frauen weltweit eingesetzt. Der TÜV hatte nur Unterlagen und die Qualitätssicherung von PIP überprüft, nicht die Kissen selbst. Auf dieser Grundlage erhielt die Firma das europäische CE-Siegel.

Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in den gerichtlichen Auseinandersetzungen um den PIP-Skandal, sagte TÜV-Sprecher Hartmut Müller-Gerbes. Eine Bestätigung der Schadenersatzansprüche hätte den TÜV teuer kommen können. Das ursprüngliche Urteil des Handelsgerichts von Toulon sah nämlich die Möglichkeit vor, je nach Einzelfall auch höhere Ansprüche geltend zu machen als die pauschale Summe.

Die bereits gezahlten 5,8 Millionen Euro könnte der TÜV Rheinland nun zurückfordern. Dies wird laut einem Sprecher noch geprüft. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts können Rechtsmittel eingelegt werden. Der Skandal um die Brustimplantate war 2010 aufgeflogen. Behörden rieten Betroffenen damals, sich die Implantate entfernen zu lassen. Der Gründer der Skandal-Firma, Jean-Claude Mas, wurde 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt.
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