Bundesamt: 290 000 Flüchtlinge nicht registriert - Altmaier: Merkel steht das durch
Minister wirbt für "Transitzonen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will grenznahe "Transitzonen" mit Schnellverfahren für Asylbewerber einrichten. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu, der in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen solle, sagte ein Sprecher am Mittwoch. De Maizière warb persönlich für ein solches Prozedere nach dem Vorbild des "Flughafenverfahrens". Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte er im Bundestag. Bei der Registrierung von Flüchtlingen läuft bislang einiges schief. Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte in Nürnberg, Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Bisher gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen und wo sie sich aufhielten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal beim BAMF verdoppelt werden. Allein die Jobcenter sollten 2016 rund 2000 zusätzliche Mitarbeiter erhalten. Hamburg kann nach Angaben der Landesregierung bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Am Dienstag mussten 500 Menschen die Nacht vor der Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Der in der Union nicht unumstrittene Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik wird die Kanzlerin nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht zu Fall bringen. Sie habe genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. Merkel sei entschlossen, den Flüchtlingszuzug so zu bewältigen, "dass unser Land am Ende nicht schwächer, sondern stärker dasteht". (Seite 4 und 5)
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