Bundesamt verteidigt Aufnahmezentren

Alle machen es. Nur in Bayern diskutiert man darüber.

Bayern erhält wegen der Aufnahmezentren für Asylbewerber vom Balkan scharfe Kritik. Das Flüchtlings-Bundesamt sieht dafür gar keinen Grund - alle Ministerpräsidenten hätten sich für diese Option entschieden.

(dpa/KNA) Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat die in der Kritik stehenden bayerischen Aufnahmezentren für Asylbewerber vom Balkan verteidigt. "Es wundert einen in der Tat: Alle machen es. Nur in Bayern diskutiert man darüber", sagte er in Nürnberg. Dabei setze der Freistaat den gemeinsamen Beschluss aller Ministerpräsidenten um. "Der lautete: Wir konzentrieren uns auf herkunftsstarke Länder mit geringer Schutzquote", betonte Schmidt.

Asylbewerber aus Ländern mit wenig oder keinerlei Chance auf ein Bleiberecht - also vor allem Menschen aus Balkan-Staaten - sollen demnach so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden. "Dadurch werden wir in den Entscheidungen schneller und effektiver", sagte Schmidt. Die Antragsteller müssen dann nämlich nicht jedes Mal aus ihren Unterkünften in die Aufnahmestelle gebracht werden. Bayern baut ein Kaserne bei Ingolstadt als "Aufnahme- und Rückführungszentrum" aus. Die Staatsregierung will offenbar ein weiteres in der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth einrichten. Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, dort ein Aufnahme- und Rückführungszentrum für rund 1500 Asylbewerber zu errichten, stößt aber auf Widerstand. Am Donnerstagabend sprach sich der Stadtrat einstimmig dagegen aus. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte, auch Donauwörth müsse seinen Beitrag bei der Unterbringung von Asylbewerbern leisten. Eine Entscheidung über den Standort sei aber noch nicht gefallen.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Einführung einer Visumspflicht für die Balkan-Staaten. Man müsse über die Gefahr reden, die auf Deutschland zukomme, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im ZDF. "Wir werden eine gesellschaftliche Destabilisierung dieses Landes erleben, wenn wir die massenhafte illegale Zuwanderung nach Deutschland nicht stoppen."

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am Freitag ein Video, mit dem die Regierung in den Westbalkan-Staaten über die geringen Aussichten auf Asyl aufklären will. Der Kurzfilm soll sich vor Ort über die Medien in der Öffentlichkeit verbreiten. Potenziellen Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten wird darin erläutert, dass der deutsche Staat kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen gewähre. (Kommentar und Seite 8)
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