Bundesarbeitsministerin Nahles will bei Tarifkämpfen wie bei Lokführern und Piloten weniger ...
Weniger Macht für Mini-Gewerkschaften

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften wie derzeit bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Im Streitfall sollen Arbeitsgerichte entscheiden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Nahles versicherte: "Das Streikrecht bleibt unangetastet." Kleinere Gewerkschaften sehen dieses Recht aber in Gefahr und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß. Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen.

"Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern", sagte Nahles. Doch bei sich anbahnenden Streiks sollten gütliche Wege eingeschlagen und Kollisionen zwischen zwei Gewerkschaften vermieden werden. Die Tariflandschaft solle nicht weiter zerfleddert werden.

Nahles machte deutlich, dass es nach dem für Mitte 2015 geplanten Inkrafttreten Bahnstreiks wie derzeit womöglich nicht mehr gibt. Sie vermied aber eine Prognose zu den genauen Auswirkungen des Gesetzes. "Es ist auch durchaus möglich, dass in den aktuellen Konflikten bei Bahn oder Lufthansa in dem einen oder anderen Fall es sich herausstellt, dass eine Gewerkschaft eben nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt", sagte sie. Die Feststellung im Konfliktfall, wer die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat, solle mit Hilfe eines Notars geschehen. Ihm sollen die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen offenlegen.(Seite 19)
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