Bundesgerichtshof hebt ein Amberger Urteil auf
"Rechtsfehler"

Symbolbild: dpa
Amberg. (hwo) Dass der Bundesgerichtshof ein Urteil vollständig aufhebt, ist eher selten. Jetzt ist das mit einer in Amberg gefällten Entscheidung geschehen. Seither hat ein 34-Jähriger aus Schwandorf zu befürchten, dass er womöglich weit länger als die ursprünglich gegen ihn verhängten drei Jahre hinter Gitter muss.

(hwo) Der Fall, verhandelt über mehrere Tage hinweg im Februar vergangenen Jahres von einer Strafkammer des Amberger Landgerichts, war spektakulär. Auf der Anklagebank saß ein junger Schwandorfer, dem die Staatsanwaltschaft vorhielt, drei Frauen mit dem hochdosiert verabreichten Beruhigungsmittel Diazepam in willenlose Zustände versetzt und dann sexuell missbraucht zu haben.

Nur eine der Geschädigten sagte vor der Strafkammer aus. Die anderen beiden sind bis heute nicht namentlich ermittelt. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft ein Handy des mutmaßlichen Täters sichergestellt, auf dem sich Videoaufnahmen mit eindeutigem Inhalt befanden. Man sah Frauen, die weitgehend unbekleidet auf Betten lagen, von einer Männerhand betastet und begrapscht wurden. Die Opfer - auch das ließ sich den Filmen entnehmen - waren willenlos.

Stunden später wach

Die Richter kamen nur im Fall der namentlich bekannten Frau zum Schuldspruch gegen den Angeklagten. Allerdings nicht wegen sexuellen Missbrauchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Opfer, nach ersten Internetkontakten zu Besuch in der Schwandorfer Wohnung des Beschuldigten, hatte - dies galt als erwiesen - das Mittel Diazepam verabreicht bekommen. Erst viele Stunden später erwachte die Frau im Bett des Mannes. Ihr Körper wies Hämatome auf, die Schlüsse auf körperliche Gewaltanwendung zuließen.

Der 34-Jährige bekam drei Jahre Haft. In den Fällen der durch die Videoaufnahmen bekannt gewordenen Übergriffe erging Freispruch. Die Begründung dafür lautete sinngemäß: Es könne letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse mit Einverständnis der beiden Frauen geschahen. Da man sie nicht kenne, hätten sie dazu auch nicht befragt werden können.

Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort hob nun der aus fünf Richtern bestehende 1. Strafsenat das Urteil vollinhaltlich auf und verwies den gesamten Komplex zu einer erneuten Verhandlung zurück an das Landgericht Amberg. Jetzt wird eine Strafkammer in anderer personeller Zusammensetzung erneut entscheiden müssen.

Teil-Freispruch nichtig

In der rechtlichen Beurteilung aus Karlsruhe heißt es: "Die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der ihm zur Last gelegten Sexualdelikte an zwei von ihm in bewusstlosem oder schlafendem Zustand gefilmten unbekannten Frauen hat keinen Bestand. Die tatgerichtliche Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand." Die BGH-Richter sprechen in diesem Kontext von "Rechtsfehlern. "

Auch im Hinblick auf die Geschehnisse um das vor der Strafkammer aussagende namentlich bekannte Opfer ist der Bundesgerichtshof mit der Beweiswürdigung nicht einverstanden. Die Strafkammer, heißt es sinngemäß, habe einzelne Indizien wie etwa männliche DNA-Antragungen am Slip der Frau mit der Begründung ausgeschieden, dass sich daraus nicht zwingend ein sexueller Übergriff ergebe. Auch dies, so rügt der BGH, sei "rechtsfehlerhaft."

Neue Verhandlung

Damit ist das Urteil von drei Jahren hinfällig, muss neu verhandelt und entschieden werden. Das könnte für den 34-Jährigen eine ungleich längere Haftstrafe bedeuten. Auch er hatte hinsichtlich des gegen ihn verhängten Strafmaßes Revision zum BGH eingelegt. Sie wurde vom 1. Strafsenat kostenpflichtig zurückgewiesen.

Bereits im Vorfeld der im Februar 2014 beim Landgericht zur Debatte stehenden drei Fälle hatte es Ermittlungen gegen den Mann gegeben. Auch dabei ging es um zwei Frauen, die im Raum Nabburg/Schwandorf in Kontakt mit dem 34-Jährigen gekommen und dann offenbar in Tiefschlafzustände versetzt worden waren. Die Verfahren waren eingestellt worden, es kam zu keinem gerichtlichen Nachspiel.
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