Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für höhere Strafe
Bewährung für Islamistin bestätigt

Sie ging nach Syrien mit ihren kleinen Kindern und wurde dort Zweitfrau eines "Gotteskriegers". Dann kehrte die junge Mutter zurück und wurde verurteilt. Jetzt hatte Karlsruhe das letzte Wort. Die Islamistin aus dem Allgäu bleibt weiter auf freiem Fuß. Sie muss sich keinem weiteren Prozess stellen, in dem es um eine mögliche härtere Bestrafung geht. Denn ihre Verurteilung zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Münchner Landgerichts (Az.: 3 StR 218/15).

Damit scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Sie war nach Karlsruhe gegangen, um letztendlich eine härtere Bestrafung der Frau zu erreichen. Doch die Angeklagte habe in Syrien nicht aktiv kämpfen, sondern nur sich und ihre Kinder verteidigen wollen, urteilten die Karlsruher BGH-Richter. Dass sie mit der Al-Nusra-Front (dem syrischen Al-Kaida-Ableger) sympathisiert habe, sei nicht strafbar - die Entscheidung des Landgerichts ohne Fehler.

Die Einzelhandelskauffrau war Januar 2014 mit ihren damals drei und sieben Jahre alten Töchtern nach Syrien gereist. Dort wurde sie nach islamischen Recht Zweitfrau eines "Gotteskriegers" der Al-Nusra-Front. Sie lernte den Umgang mit Schusswaffen, im Haus gab es auch Handgranaten. Als sie wegen der steigenden Gefahr im Mai 2014 nach Deutschland zurückkehrte, wartete am Frankfurter Flughafen schon die Polizei. Das Münchener Landgericht verurteilte die Frau im Februar 2015 schließlich wegen Entziehung Minderjähriger, weil sie die Mädchen ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters mitgenommen hatte. Dieser hatte sie angezeigt und so die Ermittler auf ihre Spur gebracht. Das Landgericht erkannte die damalige Aussage der damals 30-jährigen an, wonach sie aus humanitären Gründen in die Region gereist sei. Sie habe den von Machthaber Baschar al-Assad terrorisierten Menschen helfen wollen.

Die Ermittler waren unzufrieden. In Karlsruhe pochten sie auf eine Verurteilung auch wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (Paragraf 89 a Strafgesetzbuch). Die Regelung sei für terroristische Einzelkämpfer gedacht - und nicht für Personen, die sich in Krisengebieten nur selbst verteidigen wollten, stellten die Karlsruher Richter klar. Darüber hinaus ermahnte der Senat zur grundsätzlichen Zurückhaltung: Nicht jeder Islamist, der aus einem fernen Kriegsgebiet zurückkehrt, hat sich gleich strafbar gemacht.
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