Bundeskabinett beschließt Einsatz gegen IS-Terrormiliz - Heftiges Wortgefecht zwischen Putin ...
"Tornados" sollen rasch in die Türkei

Schon kommende Woche will die Bundesregierung erste "Tornado"-Aufklärungsjets in der Türkei stationieren, um sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu beteiligen. Für den 134 Millionen Euro teuren Einsatz mit rund 1200 Soldaten gab das Kabinett am Dienstag grünes Licht.

Der Bundestag soll dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr noch diese Woche zustimmen. Ein Ja der Koalition aus Union und SPD gilt als sicher. Die Linksfraktion erwägt Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Regierung. Anfang Januar könnten erstmals Maschinen vom türkischen Incirlik zur Aufklärung starten. Parallel soll ein Airbus mit der Betankung von Kampfjets anderer Staaten beginnen. Das Engagement ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen, zu denen sich der IS bekannt hat. Die sunnitische Miliz beherrscht mit Tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien, dem Irak und Libyen. Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" vorgesehene deutsche Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf entsprechende Fragen das Wort Krieg. "Es handelt sich um einen militärischen Einsatz", betonte sie in Berlin.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Türkei vor, mit dem Abschuss des russischen Kampfjets vor einer Woche den Ölhandel mit dem IS in Syrien sichern zu wollen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies dies zurück: Sollte Russland Beweise vorlegen können, würde er zurücktreten, konterte er nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu. Zugleich legte Erdogan Putin dessen Rücktritt nahe, sollte Russland Belege schuldig bleiben. Die USA wollen ein Spezialkommando in den Irak schicken, um den Kampf dort gegen den IS zu verstärken. Verteidigungsminister Ashton Carter sagte zudem zur Lage in Syrien, die Einsätze der US-Spezialkräfte dort würden möglicherweise ausgebaut. Das britische Parlament stimmt heute über Luftangriffe auf den IS auch in Syrien ab. Ein Ja gilt als sicher. (Kommentar)
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