Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse
Makler wollen klagen

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das am Mittwoch gebilligte Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. "Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Maas. "Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel." Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen Gegenden die Bremse greifen soll.

Außerdem sollen Makler ab 2015 vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde. Die Maklerbranche hat deswegen bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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