Bundeskabinett beschließt zweiten Anlauf zur präventiven Speicherung - FDP ruft ...
Verbindungsdaten zehn Wochen auf Abruf

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungsinstruments beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig für maximal zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

Das Kabinett brachte die Neuregelung am Mittwoch auf den Weg. Linke, Grüne, FDP, Piraten, Netzaktivisten und Datenschützer reagierten mit scharfer Kritik. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld. Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt. Nun verteidigte er die Neuregelung: "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, seine Partei werde gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung dieser Art halte er nicht für vertretbar. (Kommentar und Seite 8)
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