Bundeskabinett winkt Mautpläne durch - SPD: Gesetzesvorhaben noch nicht über den Berg
Dobrindt: Fair, sinnvoll und gerecht

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer unter dem Strich nicht zusätzlich belastet würden. "Dabei bleibt es." Die SPD meldete allerdings Klärungsbedarf bei den anstehenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs und der Opposition kam Kritik.

Dobrindt sagte, die Pkw-Maut werde "erhebliche Einnahmen" von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Mit der Maut-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen den Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.

Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen." Die Koalition werde die Maut aber realisieren. (Seite 10)
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