Bundesland Bayern fährt eine harte Linie
Immer mehr Schleuser in Haft

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München. (dpa/lby) Die Rekordzahl der Flüchtlinge in Europa hat Folgen für Bayerns Strafjustiz: Auch die Zahl der festgenommenen Schleuser ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Anfang dieser Woche befanden sich 515 Menschen in Untersuchungshaft, die Asylbewerber und Flüchtlinge ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze gebracht haben sollen. Das waren nach den Zahlen des Justizministeriums bereits dreimal so viele wie Ende März, als 151 mutmaßliche Schleuser in U-Haft waren.

"Der Anstieg der Schleuserkriminalität gerade auch in den vergangenen Monaten ist alarmierend", erklärte Justizminister Winfried Bausback in einer schriftlichen Stellungnahme, die der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur übermitteln ließ.

Dementsprechend haben auch die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich mehr zu tun: Im ersten Halbjahr wurden 1323 Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 hatte es 1606 solcher Verfahren gegeben, 2013 990 und im Jahr 2012 nur 641. Innerhalb von nur drei Jahren ist heuer somit eine Vervierfachung zu erwarten.

Wer Ausländer ohne Papiere nach Deutschland bringt, kann sehr hart bestraft werden: mit bis zu zehn Jahren Haft für gewerbsmäßige Schleusungen. Stirbt ein Opfer, können es sogar 15 Jahre Haft sein.

Was die Verurteilungen betrifft, liegen für 2015 noch keine Zahlen vor. Der Aufwärtstrend spiegelt sich aber auch auch an den Strafgerichten: 2012 gab es 220 Verurteilungen, 2014 waren es bereits 655.

Justizminister Bausback nimmt die Statistik zum Anlass, Schleuser zu warnen: "Die bayerischen Staatsanwaltschaften und Gerichte gehen gegen diejenigen, die mit dem Schicksal anderer Menschen Geschäfte machen, konsequent mit allen Mitteln des Strafrechts und des Strafprozessrechts vor", sagte der CSU-Politiker. "Dies muss jeder potenzielle Schleuser wissen."
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