Bundespräsident Gauck hadert mit der Linken

Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich der Bundespräsident äußert, wenn es um Koalitionen in einem Landtag geht. Joachim Gauck tut es. Es behagt ihm nicht, dass in Thüringen eine Zäsur anstehen könnte.

Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck offene Bedenken gegen einen möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei angemeldet. Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Bodo Ramelow sagte Gauck in der ARD: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."

Gauck warf die Frage auf, wie weit sich die Linke von Vorstellungen ihrer Vorgängerpartei SED entfernt habe. Die Linkspartei-Spitze reagierte mit scharfer Kritik. Von Politikern der Grünen und der CDU bekam Gauck Unterstützung für seine öffentliche Kritik. Gauck sagte in der Sendung "Bericht aus Berlin", die Wahlentscheidung der Menschen sei zu respektieren. Gleichzeitig sei zu fragen: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Es gebe "Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln."

Linke-Chefin Katja Kipping widersprach Gauck. "Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), ein "zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt" sollte den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einem linken Ministerpräsidenten akzeptieren. Ramelow sagte: "Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten." Als Christ sei er aber "seltsam irritiert", dass ein Pastor solche Aussagen über einen anderen Christen mache.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Gaucks entschiedene Äußerungen bei schwierigen Themen machten seine Stärke aus. "In strittigen Fragen der Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht", sagte er dem "Tagesspiegel". (Kommentar)
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