Bundestag beschließt die Pkw-Maut

Echte Begeisterung sieht anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unmittelbar vor der Abstimmung über das Mautgesetz im Berliner Reichstag. Bild: dpa
Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten am Freitag elf Koalitionsabgeordnete mit Nein - alle von der SPD. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden.

Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016. Auch der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. (Kommentar und Seite 8)
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