Bundestag setzt mit Frauenquote ein Signal

Künftig müssen in den Aufsichtsräten von gut 100 Großunternehmen zu mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Ein Meilenstein oder nur ein Frauenquötchen? Bis zuletzt gab es heftige Kontroversen.

Nach jahrelangem Streit ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Großunternehmen beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Grüne und Linke enthielten sich. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem "historischen Schritt". Kritik kommt aus der Wirtschaft, aber auch vereinzelt aus der Union.

Betroffen von der Neuregelung sind von 2016 an gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Ende 2014 betrug der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 18,4 Prozent. In den Vorständen dieser Unternehmen sind nur 5,4 Prozent Frauen.

Bis zuletzt strittig blieb die Umsetzung der neuen Regelung auch in Behörden und Bundesunternehmen. Für Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Frauenquote den "größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "Meilenstein für die Gleichberechtigung". Dennoch sei es nur eine "Quote light". Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das "Frauenquötchen". Im öffentlichen Dienst bedeute der Entwurf sogar eine Verschlechterung.

Für die Union wies die Abgeordnete Nadine Schön weitergehende Forderungen zurück. "Gleichmacherei auf allen Ebenen" sei nicht sinnvoll. Einzelne Unions-Abgeordnete wie die frühere Familienministerin Kristina Schröder lehnten das Gesetz als Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab.(Seite 8)
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