Bundestag verbietet Geschäfte mit Sterbehilfe

Es ist eine ethisch heikle Entscheidung. Geschäfte mit dem Tod soll es nicht geben. Aber wie stark darf der Staat in die letzte Lebensphase überhaupt eingreifen? Der Bundestag ringt sich zur Neuregelung der Sterbehilfe durch.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag am Freitag ein entsprechender Gesetzentwurf überraschend klar gegen heftigen Widerstand durch. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage vorausgegangen.

Mit einem neuen Straftatbestand drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. Dennoch gewann der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) deutlich die Mehrheit. Sie hatten vor einer Tendenz zu mehr Angeboten zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt. Kritiker entgegneten, das Problem gebe es in der Realität quasi nicht. Schätzungen gehen von ein paar Hundert Fällen pro Jahr aus, mit steigender Tendenz.

In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag 360 von 602 Stimmen. Dagegen stimmten 233 Parlamentarier. Neun Abgeordnete enthielten sich. Bereits in einer Vorabstimmung waren drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung gescheitert. Während in der Unionsfraktion der Verbotsantrag mit 252 Befürwortern eine eindeutige Mehrheit hatte, überwogen bei SPD, Linken und Grünen jeweils die Neinstimmen.

Unüberwindbare Gräben wurden deutlich. Brand und Griese warnten davor, dass Menschen zu einem Suizid gedrängt werden könnten. "Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck", sagte Brand. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) warnte dagegen vor der Verschärfung des Strafrechts. Patienten in größter existenzieller Not würden künftig alleine gelassen. Im Fall eines Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe drohten Ärzte mit Ermittlungsverfahren überzogen zu werden. "Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte."

Spitzenvertreter der katholischen und evangelischen Kirche lobten den Beschluss als "starkes Zeichen für den Lebensschutz". Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte, dass der Bundestag gegen die Liberalisierung der Sterbehilfe gestimmt hat. (Kommentar und Seite 3)
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