Bundeswehr an Grenze außen vor

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung für unzulässig. "Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei."
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