Bundeswehr: neue Ziele, höhere Zuschläge

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verspricht den Soldaten geregelte Arbeitszeiten und höhere Zuschläge. Bild: dpa

Das Gesetz für eine attraktivere Bundeswehr ist beschlossen, und schon hat die Verteidigungsministerin das nächste Projekt. Die deutsche Sicherheitspolitik soll in einem Weißbuch neu definiert werden. Eine komplizierte Aufgabe, die bis 2016 dauern wird.

Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den sicherheitspolitischen Zielen Deutschlands verfasst werden soll.

Ein sogenanntes Weißbuch sammelt Ratschläge und Empfehlungen aus einem bestimmten Bereich. Von der Leyen begründete die Neuauflage unter anderem mit den aktuellen Krisen, aber auch mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Dadurch hätten sich die Rahmenbedingungen für Sicherheitspolitik existenziell verändert. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres sei außerdem eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt in Gang gekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten verbessern soll. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro. Der Gesetzentwurf soll die Bundeswehr im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stärken. Mit der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht war ihr wichtigstes Instrument für die Nachwuchsrekrutierung weggefallen.

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren. Für 22 000 Soldaten und 500 zivile Mitarbeiter mit besonderen Belastungen sollen die Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht werden. Der Sold für freiwillig Wehrdienstleistende steigt um etwa sieben Prozent. Erstmals soll es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regelungen für die Vergütung von Überstunden geben. (Seite 8)
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