Camerons Triumph erschreckt Europäer

Nach dem Wahlsieg von David Cameron in Großbritannien schrillen in der Europäischen Union die Alarmsirenen. Nicht nur die deutsche Wirtschaft warnt vor einem EU-Austritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach London eilen.

Der britische Premier David Cameron ist nach seinem furiosen Wahlsieg europapolitisch in die Offensive gegangen. Er erneuerte seine Ankündigung, das britische Volk über den Verbleib in der Europäischen Union (EU) abstimmen zu lassen. Zudem kündigte er ein Stärken der Regionen an. In Schottland feierte die Nationalpartei einen Kantersieg: 56 von 59 Sitzen gingen an die sozialdemokratische SNP, die die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien fordert.

Camerons kann seine Politik mit einer absoluten Mehrheit der konservativen Partei durchsetzen. Die Tories gewannen bei der Parlamentswahl am Donnerstag 331 der 650 Sitze im Unterhaus. Sie verbesserten ihr Ergebnis von 2010, als sie noch auf einen Koalitionspartner angewiesen waren, um 24 Sitze.

In der EU-Metropole Brüssel löste Camerons Sieg gemischte Reaktionen aus. Spitzenpolitiker forderten eine klare proeuropäische Politik von Cameron. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es im Gegenzug Zugeständnisse bei britischen Reformforderungen geben könnte.

"Eine bessere EU ist nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern im Interesse von jedem Mitgliedstaat", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Glückwunsch an Cameron. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot "konstruktive Zusammenarbeit" an und kündigte an, nach London reisen zu wollen. EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass Cameron sein Land in der EU halten will. Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag befürchtet durch ein Referendum dagegen, dass das Risiko eines "Brexits" steigt.

Eine bittere Wahlnacht erlebten die britischen Labour-Anhänger. Parteichef Ed Miliband übernahm die Verantwortung für die Schlappe und erklärte seien Rücktritt. "Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten." Statt wie bisher 258 Sitze haben die Sozialdemokraten nur noch 232.

Die deutlichste Niederlage mussten allerdings die Liberaldemokraten hinnehmen, die bisher als Koalitionspartner an Camerons Regierung beteiligt waren. Statt wie bisher 57 schicken sie nur noch acht Abgeordnete ins Parlament. Der bisherige Vize-Premier Nick Clegg, der seit dem Jahr 2007 an der Spitze der Partei gestanden hatte, übernahm die Verantwortung und trat zurück. Als dritter Parteichef nahm Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip den Hut. Seine Partei gewann nur ein Mandat. (Kommentar)
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