Cannabis-Verband kurz vor Volksbegehren - Huml warnt: "Verantwortungslos"
Haschisch-Verbot kippen

Der bayerische Cannabis-Verband steht nach eigenen Angaben kurz davor, die erste Hürde für sein Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis im Freistaat zu nehmen. Laut Verbandschef Vaclav Wenzel Cerveny sind seit vergangenen Sommer rund 25 000 Unterschriften gesammelt worden. Soviele Unterschriften ist erforderlich, um das Volksbegehren dem Innenministerium zur Zulassung vorzulegen. Der Verband will aber noch weitersammeln, da erfahrungsgemäß bei den Eintragungen auch zahlreiche ungültige Unterschriften dabei sind. Cerveny plant, die Listen am 21. August in München zu überreichen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Anbau, Verkauf und Besitz von Hanfprodukten mit dem berauschenden Wirkstoff THC bayernweit zu erlauben. Bislang ist dies nur unter strengen Auflagen und in seltenen Fällen für Schmerzpatienten gestattet. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Cannabis nach der Legalisierung nur über Apotheken oder lizensierte Läden an Personen über 18 Jahre abgegeben werden darf. Cerveny, der in München einen Laden mit schon heute legalen Hanfprodukten führt, will erreichen, dass das Rauchen der Joints dann in privaten Räumlichkeiten oder besonders ausgewiesenen Freiflächen erlaubt ist. Zudem sollen Raucherclubs möglich werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken weiterhin ab. Es sei "verantwortungslos", die Gefahren des Rauschmittelkonsum zu verharmlosen. "Bayern bleibt bei seiner klaren Linie gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken", erklärte sie. Allerdings plädierte auch sie dafür, Schwerstkranken die Kosten für die Cannabis-Einnahme als Medizin durch die Krankenkassen zu erstatten.
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