Chef der Freien Wähler sieht Politik seiner Partei bestätigt
Aiwanger will Schule machen

Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger (Mitte) beim Redaktionsgespräch im Medienhaus "Der neue Tag". Bild: Götz
Weiden. (üd) Triumphierend zückt Hubert Aiwanger sein Smartphone und liest Zahlen vor. Aktuelle Daten von Oberpfälzer Schulen. Der Chef der Freien Wähler sieht die Politik seiner Partei bestätigt: Die Menschen wollen das neunjährige Gymnasium, lautet sein Fazit.

Beim Redaktionsbesuch im Medienhaus "Der neue Tag" zeigt sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) mehr als zufrieden mit der Entwicklung: "Die CSU hatte prophezeit, dass nur die Langsamen die 'Mittelstufe Plus' wählen werden, maximal 20 Prozent - eine krasse Fehleinschätzung", erinnert der 44-Jährige, der auch FW-Fraktionschef im Bayerischen Landtag ist. Dann zitiert er einige Zahlen von Pilotschulen der Region: Am Regental-Gymnasium Nittenau hätten sich von 60 Schülern 48 für die neunjährige Variante entschieden, am Ortenburg-Gymnasium Oberviechtach (Kreis Schwandorf) 60 von 88 Schülern, am Stiftland-Gymnasium Tirschenreuth 50 von 100.

Aiwanger versteht diese Zahlen als politischen Erfolg: "Ohne unser Volksbegehren gäbe es diese Öffnung hin zum neunjährigen Gymnasium gar nicht." Die Probephase für die "Mittelstufe Plus" hält er indes für überflüssig: "Die halbe Republik hat sie - logisch, dass sie funktioniert." Auch das Problem der Klassenmehrung sieht der Politiker nicht: "Eine Trennung zwischen G8 und G9 ist unnötig. Zu 90 Prozent kann man die Schüler gemeinsam unterrichten - der Unterschied ist nur, dass einige mittags früher heimgehen." Ein genereller Trend zu mehr Schulzeit sei unübersehbar, sagt Aiwanger.

Aber auch die Zeit nach der Schule hat der Niederbayer im Blick. "Aus der Wirtschaft hören wir immer wieder über Unzufriedenheit mit dem Bachelor-Abschluss, daher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, den Diplomingenieur wieder einzuführen." Dies solle keine Umkehr des Bologna-Prozesses bedeuten, man müsse aber auf die Nachfrage reagieren: "Der Markt würde Diplomingenieure aufsaugen wie nix." In der Bildungspolitik gebe es überall den Versuch, alles zu beschleunigen, "aber das hat sich nicht bewährt".

Gefahr: Fracking und TTIP

Themenwechsel: Fracking. In Kombination mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP braue sich eine "Gefahrensituation" zusammen, so der Freie-Wähler-Chef. "Es besteht das Risiko, dass Firmen uns künftig dank TTIP verklagen können, wenn sie nach ersten Bodentests hier nicht weiter bohren dürfen." Über Änderungen im Bergrecht müsse Fracking in Deutschland verhindert werden, so Aiwanger.

Fracking, Stromtrassen, Bildung, Mindestlohn, Maut - viele Themen lassen sich gut beackern, wenn man in der Opposition ist. Und in Bayern kann diese Zeit bei einer schier übermächtigen CSU recht lange werden. Nach Regierungsoptionen gefragt, wird Aiwanger schnell deutlich: "Rot-Grün ist uns auf zu vielen Feldern zu ideologisch unterwegs, bei Themen wie Drogen- und Flüchtlingspolitik deutlich zu weit links." Sollten SPD und Grüne in Bayern nicht bürgerlicher werden, würden die Freien Wähler wohl "das kleinere Übel" wählen: "Wir müssten dann eben die CSU aus einer bürgerlichen Koalition heraus zähmen. Aber ich mache mir nichts vor: Das wäre alles andere als einfach."
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