CSU-Chef fordert Kurskorrektur von Merkel - Einladung an bayerische Opposition
Horst Seehofer verschnupft

Horst Seehofer (CSU) fasst sich an die Nase. Der CSU-Chef verlangt von CDU-Chefin Angela Merkel angesichts sinkender Umfragewert eine Änderung ihres Kurses. Bild: dpa
Mit Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem Sinkflug der Union in der Wählergunst setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik massiv unter Druck. Seehofer warnte am Dienstag vor einem weiteren Zulauf für Pegida, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.

Konkret warf er Merkel vor, dass es noch immer keinen Beschluss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Grenznähe gebe. Das sei "enttäuschend - denn wir haben das vereinbart als Union", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung. Seehofer betonte: "Rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida sind völlig inakzeptabel und werden auch von der CSU verurteilt." Das enthebe die Politik aber nicht von der Verantwortung, "Antworten zu geben auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung". "Dazu zählt die Zuwanderungspolitik und eine gelingende Integration. Beide Dinge müssen gelöst werden. Solange sie nicht gelöst werden, wird das für solche Kräfte Aufwind bedeuten."

Nach gleich zwei 37-Prozent-Umfragen für die Union sagte Seehofer voraus: "Die Union wird weiter abnehmen, CDU und CSU - das geht an beiden nicht spurlos vorüber." Er fügte sogar hinzu: "Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer als es die Umfragen ausdrücken."

Am Abend bot Seehofer in einer neuerlichen Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik im Landtag.der bayerischen Opposition überraschend eine intensive Zusammenarbeit an. "Wenn wir das nicht lösen, wird das zulasten aller Parteien gehen.", warnte der CSU-Parteivorsitzende. Er kündigte an, die Fraktionsvorsitzenden bereits für die kommende Woche einzuladen. "Ich mache das aus Verantwortung für das ganze Land."
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.