CSU-Chef fordert Steuersenkung spätestens Anfang 2017
"Irgendwann" reicht nicht

Der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer (57/rechts) bleibt an der Spitze des Arbeitnehmerflügels der CSU. Zu den ersten Gratulanten gehörte sein bisheriger und künftiger Stellvertreter, der Tirschenreuther Bundestagsabgeordnete Reiner Meier. Bild: dpa
(dpa/KNA) CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017. Die Entlastungen bei der kalten Progression dürften "nicht irgendwann" oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim.

"Ich bleibe dabei: Wir sollten auf unserem Parteitag entscheiden, dass wir dies wollen, dass die kalte Progression, die ja eine schleichende Steuererhöhung ist, gestoppt wird." Wenn man es realistisch betrachte, dann sollte die CSU darum kämpfen, "dass es spätestens zum 1.1 2017 in Kraft gesetzt wird", erklärte er.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Vor der Sommerpause hatte sich Seehofer angesichts begrenzter finanzieller Spielräume noch nicht auf ein Datum für die Entlastung festlegen wollen.

Auf der CSA-Landesversammlung wurde Joachim Unterländer (57) erneut an die Spitze des Arbeitnehmerflügels der CSU gewählt. Die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft bestätigte den Münchner mit 96 Prozent der gültigen Stimmen zum zweiten Mal im Amt als Landeschef.
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