CSU-Chef rechnet mit Abweichlern bei Griechenland-Votum ab - Athen droht mit Öffnen der ...
Seehofer rüffelt Abgeordnete: "Ihr oder ich?"

Bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag platzte Parteichef Horst Seehofer der Kragen. Bild: dpa
Nach dem Nein vieler CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat Parteichef Horst Seehofer die Abweichler in ungewöhnlicher Schärfe zur Ordnung gerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ging Seehofer die betreffenden Abgeordneten, allen voran die Parteivizes Peter Ramsauer und Peter Gauweiler, frontal an - und stellte sogar die Machtfrage.

Er habe zuvor mehrfach um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme von CSU-Politikern im Bundestag auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Er fügte hinzu, da müsse die CSU sich entscheiden: "Ihr oder ich?" Bei der Abstimmung Ende Februar hatte etwa jeder fünfte CSU-Bundestagsabgeordnete, darunter auch der Weidener Abgeordnete Albert Rupprecht, eine Verlängerung des bestehenden Griechenland-Hilfspakets abgelehnt.

Unterdessen sorgen griechische Politiker im Schuldenstreit mit zunehmend schrillen Äußerungen für Unverständnis und Empörung. Verteidigungsminister Panos Kammenos hat erneut damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter eventuell auch Mitglieder der IS-Terrormiliz, falls Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme. Daraufhin schaltete sich die EU-Kommission ein. Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe vom griechischen Innenministerium die Zusicherung erhalten, "dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um Aufenthaltslager zu öffnen". Trotz der Verwerfungen sollen die Ende Januar auf Eis gelegten Gespräche mit den "Institutionen" Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF, früher als Troika bekannt, am Mittwoch wieder anlaufen. Das wurde am Montag am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel bekannt. Damit käme wieder Bewegung in den Schuldenstreit.

Die EZB ihrerseits geht in die Vollen: Seit Montag kauft sie Staatsanleihen in gewaltigem Umfang. Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. (Kommentar und Seite 18)
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