CSU-Chef Seehofer im Schulterschluss mit Orban gegen Merkel - Kommission leitet Verfahren gegen ...
Krisengipfel: Europas Fundamente wackeln

Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzt die EU in schwere Turbulenzen. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel erklärte der französische Staatspräsident François Hollande, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. EU-Gipfelchef Donald Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: "Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel." Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten.

Damit sich weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Lagern rund um Syrien auf den Weg nach Europa machen, will die EU die Hilfe für die Region aufstocken. Mindestens eine Milliarde Euro sollen zusätzlich an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem mehr Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten Türkei an. "Zwei Millionen Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für die Türkei, und wir müssen überlegen, wie wir ihr helfen können." Laut EU-Kommission sollen die Flüchtlings-Hilfen für Ankara auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Beim Gipfel zeigten sich Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa empört darüber, dass sie bei der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa am Vortag überstimmt worden waren. Die Slowakei will gegen den EU-Beschluss klagen.

Die EU-Kommission setzte unmittelbar vor dem Spitzentreffen ein Zeichen: Sie eröffnete gegen Deutschland und 18 weitere Staaten Verfahren wegen Verstößen gegen das gemeinsame Asylrecht. Deutschland wird unter anderem wegen unzureichender Umsetzung der EU-Richtlinien zu Mindestnormen bei Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern gerügt.

Ungarn und die CSU haben unterdessen gemeinsam Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach sich am Mittwoch nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer im Kloster Banz erneut für eine strikte Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen aus. Seehofer wiederum bekräftigte im Beisein Orbans seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Orban grenzte sich erneut deutlich von der Kanzlerin ab. "Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte", erklärte er. Ungarn wolle sich nicht ändern - und man möge Ungarn nicht dazu zwingen. (Kommentar, Seite 2 und 5)
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.