CSU lehnt Dringlichkeitsanträge von SPD und Freien Wählern ab
Wirtshauskultur "gut unterwegs"

Trotz des fortschreitenden Wirtshaussterbens sieht die CSU keine Notwendigkeit, die Staatsregierung zu weiterem Gegensteuern aufzufordern. "Wir sind da schon gut unterwegs", begründete im Wirtschaftsausschuss des Landtags der Abgeordnete Klaus Holetschek die Ablehnung der CSU zu zwei Dringlichkeitsanträgen von SPD und Freien Wählern. Die Freien Wähler forderten dagegen ein "Konzept gegen das Wirtshaussterben". Zwischen 1996 und 2011 habe ein Drittel der Schankwirtschaften für immer geschlossen, in 137 Gemeinden gebe es überhaupt keine Gastronomie mehr, erklärte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. Dies bedrohe die Lebensqualität.

Vor allem müssten Vorschriften wie beim Mindestlohn zurückgenommen werden, so Glauber. Nötig seien zudem ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sowie ein Ende der Debatte um die Absenkung der Promillegrenze von 1,6 auf 1,1 für Radfahrer. Die SPD forderte eine verbesserte Unternehmensberatung für Wirte. Arbeitnehmerrechte oder Qualitätsstandards dürften nicht leiden. Die Verquickung der Promillegrenze für Radfahrer mit dem Erhalt von Dorfwirtschaften lehnte die SPD ab. "Saufen für die Wirtshauskultur - das kann nicht der richtige Weg sein", meinte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.
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