CSU lobt vertrauensvolle Zusammenarbeit
Seehofer will keine Eskalation mit Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer will aus der Flüchtlingskrise keine Unionskrise werden lassen. Bei einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München gab es trotz Unzufriedenheit mit Merkel und Bundesregierung keine Fundamentalkritik. Die CSU-Spitze dringt jedoch nach der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf rasche Entscheidungen in Brüssel und Berlin, um mit dem Ansturm von Flüchtlingen fertig zu werden.

Seehofer kritisierte unter anderem, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands "nicht funktioniert". Einen Grundsatzkonflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Seehofer aber vermeiden. Sein Vertrauen in Merkel sei "ungebrochen". "Wir telefonieren so häufig wie selten zuvor." Seehofer und die CSU-Parteispitze waren zwar nicht mit der Entscheidung der Kanzlerin einverstanden, syrische Flüchtlinge umstandslos aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Dessen ungeachtet pocht die CSU darauf, dass die Flüchtlingszahlen wieder begrenzt werden. "Bei aller Hilfsbereitschaft, die Bundesrepublik Deutschland kann nicht sämtliche Flüchtlingslager, die in der Türkei, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika sind, nach Deutschland verlegen."

Nichts wegnehmen

Die Staatsregierung will sich dennoch auf dauerhaft stark erhöhte Einwanderung einstellen. Sie will heute bei der Kabinettssitzung notwendige Maßnahmen beraten. "Was wir zur Integration allein an Lehrern, Sozialarbeitern, Dolmetschern brauchen, an Räumlichkeiten, das ist alles herkulanisch", sagt Seehofer. Intern zweifelte er nach Teilnehmerangaben aber bereits, ob der ausgeglichene Haushalt gehalten werden kann. In der Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident, dass es Sparmaßnahmen zulasten der Bürger nicht geben werde. "Wir werden der bayerischen Bevölkerung nichts wegnehmen, um damit die Flüchtlingshilfe zu finanzieren."
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