CSU-Mehrheit im Rechtsausschuss des Landtags hält an bisheriger Regelung für den Besitz von ...
Auch bei einem Gramm null Toleranz

Die CSU hält an ihrer harten Linie gegen Haschisch-Raucher fest. Im Rechtsausschuss des Landtags lehnte sie einen Antrag der Grünen ab, der eine generelle Befreiung von der Strafverfolgung zum Ziel hatte, wenn Konsumenten nicht mehr als sechs Gramm des Stoffes zum Eigenverbrauch besitzen. Dies entkriminalisiere die Konsumenten und entlaste Polizei und Justiz, erklärte Katharina Schulze (Grüne). Laut Kriminalstatistik gab es 2013 knapp 21 000 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis, rund 16 000 davon betrafen Fälle des Besitzes einer "geringen Menge" bis sechs Gramm. Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger sah keinen Anlass, die "bewährte und konsequente bayerische Regelung" zu ändern. Diese fuße wie in den meisten anderen Ländern auf der 6-Gramm-Grenze. In diesem Bereich gewähre sie Ersttätern eine Befreiung von der Strafverfolgung, erst ab dem dritten Wiederholungsfall würden Strafen ausgesprochen. Ziel dieser Praxis sei es, Kleindealern das Wasser abzugraben. So werde verhindert, dass diese unbegrenzt straffrei mit fünf Gramm Cannabis unterwegs sein könnten. Während die SPD den Vorstoß der Grünen unterstützte, schlossen sich die Freien Wähler der ablehnenden Haltung der CSU an.
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