CSU rüstet sich, Söder spricht von "echter Koalitionskrise"

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Im Machtkampf um die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Krisentreffen der Großen Koalition am Wochenende seine Drohungen verstärkt. Dabei warnte der bayerische Ministerpräsident vor politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel scheitern. "Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München.

Einen "Bild"-Bericht, wonach er als "Ultima Ratio" einen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht. Er meinte nur, zu "einzelnen Spekulationen" sage er nichts. Einen Koalitionsbruch schloss Seehofer erneut aus, ebenso ein Nachgeben: "Wir sind da ganz fest und hart in der Sache." Merkel verweigert seit Wochen die von der CSU geforderte Erklärung, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt sind.

Noch schärfere Worte als Seehofer wählte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Wir haben eine echte Koalitionskrise", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag. Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich "um die schwierigste Situation seit 1976", als die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verließ.

Verzweifelt in den Inn

Bayern kritisiert scharf, dass Österreich massenhaft und unabgesprochen Flüchtlinge an die Grenze bringe. Am Montag hatten 10 000 Flüchtlinge die Grenze überschritten, am Dienstag waren es laut bayerischem Innenministerium 7400. Der Andrang sprengte auch die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing im Berchtesgadener Land. Bei manchen Flüchtlingen wächst derweil die Verzweiflung. Am Dienstag waren zwei Migranten auf der Flucht nach Deutschland in den Inn gesprungen und in der Strömung in Not geraten. Mit Unterkühlungen wurden sie gerettet.

Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung um zwei Wochen bis zum 13. November. Österreich kündigte an, seine Grenze zu Slowenien künftig besser zu sichern. Man sei sich einig, dass "technische Sicherungen im Grenzbereich" nötig seien, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Die Republik wolle sich jedoch nicht abschotten. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", sagte Faymann. Nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht es um Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um einen kontrollierten Zutritt nach Österreich sicherzustellen.

Minus in Umfragen

Unterdessen verliert die Union weiter in der Wählergunst. Im jüngsten "stern-RTL-Wahltrend" kommen CDU/CSU auf 36 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche und 5,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 - der schlechteste Wert bei dieser Umfrage seit drei Jahren. (Seite 4)
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