CSU rüttelt an der Kita-Unterstützung durch den Bund
Zweifel an Förderung

(dpa/KNA) Angesichts der Zweifel des Verfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem "Spiegel".

CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorstoß zurück. "Die CSU stellt keine Familienleistung infrage." Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus. Die CSU hatte für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken oder zur Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich durchgesetzt.

Unterdessen ist in der CDU die Forderung nach einer besseren Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern laut geworden. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg will für das dritte und jedes weitere Kind eine stärkere Anhebung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Weltgeschehen (20753)April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.