CSU und SPD sehen keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung
Notarzt-Anzeige "ein Einzelfall"

Der bayerische Gesetzgeber wird nicht auf den Fall eines Notarztes aus Neuburg an der Donau reagieren, dem wegen angeblicher Verkehrsgefährdung bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht beinahe ein Strafbefehl über 4500 Euro aufgebrummt worden wäre. Entsprechend klarere Regeln hatten die Freien Wähler mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag gefordert.

Nach Einschätzung von CSU und SPD handelte es sich um einen "Einzelfall", der gesetzliche Präzisierungen der Sonderrechte von Rettungskräften bei Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn nicht erforderlich mache. Wie berichtet war der Notarzt im April 2014 auf einer Einsatzfahrt zu einem zweijährigen Kind, das zu ersticken drohte. Ein Autofahrer hatte ihn angezeigt, weil er sich durch die Fahrweise des Notarztes in verkehrsgefährdender Weise auf Randstreifen gedrängt fühlte. Erst nach einer bundesweiten Protestwelle und Intervention des Münchner Generalstaatsanwalts zog die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafbefehl und ein sechsmonatiges Fahrverbot gegen den Notarzt zurück. Unter Rettungskräften war durch den Fall Verunsicherung über die Grenzen der Sonderrechte bei Einsatzfahrten entstanden.

Die Freien Wähler hatten aufgrund des Falles Zweifel daran, dass die in Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung geregelten Sonderrechte für Rettungskräfte im Noteinsatz noch praxistauglich sind. Zudem müsse geklärt werden, ob die Schulungen für die Fahrzeugführer ausreichend seien, sagte die FW-Abgeordnete Eva Gottstein im Innenausschuss des Landtags. Sie mahnte auch eine Informationskampagne für alle Verkehrsteilnehmer an.

Otto Lederer (CSU) sah keinen Handlungsbedarf. Es sei ausreichend gesetzlich geregelt, dass einerseits Autofahrer Behinderungen durch Rettungsfahrzeuge hinnehmen, andererseits deren Lenker eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen müssten. "Es wäre übertrieben, bewährte Gesetze zu überarbeiten, nur weil jetzt ein Einzelfall hochgekocht ist", sagte Lederer im Landtag.
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