CSU verpasst Seehofer einen Denkzettel

Die CSU versagt ihrem Parteichef Horst Seehofer bei der Wiederwahl ein Signal der Stärke und der Geschlossenheit für den Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin. Für die Watschn gibt es aber mehrere Gründe.

CSU-Chef Horst Seehofer hat inmitten seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik einen Dämpfer von seiner Partei verpasst bekommen. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag am Samstag in München musste der 66-Jährige mit 87,2 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen.

Als Gründe für die gesunkene Zustimmung wurden auf dem Parteitag vor allem Seehofers despektierlicher Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seine jüngste öffentliche Kritik an Finanzminister Markus Söder genannt. Seehofer selbst zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Er könne damit "sehr gut leben", erklärte er.

Seehofers Wunsch folgend erweiterte der Parteitag die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf Personen. Mit für CSU-Verhältnisse ebenfalls eher mäßigen Ergebnissen wiedergewählt wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm (85,3 Prozent) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (83,1Prozent). Für die bisherigen Parteivizes Peter Gauweiler und Peter Ramsauer, die beide auf eine erneute Kandidatur verzichteten, rückten der Chef der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (90,8 Prozent), sowie die Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union, Angelika Niebler (80,4 Prozent), nach. Zusätzlich in die Parteispitze gewählt wurde der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (79,3 Prozent).

In seiner Parteitagsrede verteidigte Seehofer seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Willkommenskultur müsse durch eine "Kultur der Vernunft" ersetzt werden. Dazu gehöre die Begrenzung der Zuwanderung. "Der gute Wille der bayerischen Bevölkerung ist unbegrenzt, aber unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Seehofer. Niemand könne dazu gezwungen werden, mehr zu tragen, als er könne. Die CSU-Forderung nach Obergrenzen und Kontingenten bleibe bestehen. Hier müsse die CSU als "Bollwerk" fungieren und auf eine Sicherung der Grenzen drängen. Wer es dennoch als Flüchtling bis nach Bayern schaffe, müsse "Humanität bei der Aufnahme" erfahren, alle tatsächlich Schutzbedürftigen müssten integriert werden. Eine Spaltung von CDU und CSU wegen der Differenzen in der Flüchtlingsfrage lehnte Seehofer ab. Die Trennungsverluste wären größer als die Gewinne.

CDU: "Ungehörig"

Seehofer hatte der CDU-Chefin nach deren Gastrede auf offener Bühne und sehr ausführlich widersprochen: Scharfe Kritik am Umgang mit Merkel kam aus der CDU. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich." CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnte einen Kommentar mit dem Hinweis ab, sie müsste dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen". (Kommentar und Seite 3)
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