CSU will Flüchtlingen das Taschengeld kürzen

Bayerns Innenminister will den Asylbewerbern die Bargeldzahlungen kürzen, um die Zahl der Asylbewerber vom Balkan zu verringern. Entwicklungsminister Müller macht sich für ein EU-Milliarden-Programm für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens stark. Sonst "kommen die Probleme zu uns".

Streit um die Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, das Taschengeld für Asylsuchende aus Balkan-Staaten drastisch zu kürzen. "Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Das Taschengeld für Asylbewerber beträgt 143 Euro pro Monat. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Linke und Grünen rügten den Vorstoß als rechtspopulistisch. Auch rechtliche Bedenken wurden laut.

Aus der Türkei drängen weiter verzweifelte Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisengebieten auf die griechischen Inseln. Innerhalb von nur drei Tagen sind auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 1728 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Griechische Medien berichteten unter Berufung auf die Küstenwache, es werde bis zum Jahresende mit bis zu 250 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gerechnet. Insgesamt wurden laut EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende Juli fast 130 500 Migranten an den Außengrenzen Griechenlands entdeckt - fünfmal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien forderte Entwicklungsminister Gerd Müller ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU. Diese müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, "den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", sagte er.

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber in Deutschland zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben.

Karlsruhe urteilte 2012

Rechtlich ist die Forderung Herrmanns umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Leistungen damals für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen. Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Nach dem Urteil wurden die Leistungen für Asylbewerber erhöht. (Seite 4 und 5)
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