Das Auge des Gesetzes

Die Polizei nimmt Verbrecher nicht auf die leichte Schulter, wohl aber Miniatur-Videokameras. Archivbild: dpa

In den USA sind viele Polizisten mit "Body-Cams" ausgerüstet: Kleine Videokameras auf der Schulter zeichnen die Begegnung mit dem Bürger auf. In Bayern startet ein Versuch - zum Selbstschutz der Beamten. Aber es gibt auch heftige Kritik.

Zum Schutz ihrer Beamten vor gewalttätigen Übergriffen plant die bayerische Polizei einen Modellversuch mit Uniform-Kameras. Dafür sollen zunächst in München, Rosenheim und Augsburg Streifenbeamte mit den auf der Schulter angebrachten "Body-Cams" ausgerüstet werden. Mit ihnen sollen "kritische Einsatzsituationen" aufgezeichnet und später als Beweismittel verwendet werden, erläuterte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss des Landtags. Er erhofft sich davon einen Rückgang der Gewaltdelikte gegenüber Polizisten. 2014 waren in Bayern 1887 Beamte durch Gewalttäter verletzt worden.

Vorbild Hessen

Schmidbauer verwies auf ein bereits abgeschlossenes Pilotprojekt in Hessen. Dort habe das Tragen der bis zu 2000 Euro teuren "Body-Cams" zu einem Rückgang der tätlichen Angriffe um 37,5 Prozent geführt. Die am Versuch beteiligten Beamten hätten von "spürbaren Verhaltensänderungen" bei potenziellen Störern berichtet.

Durch die deutlich erkennbare Video-Überwachung der Einsätze hätten Kontrollsituationen klar deeskaliert werden können. Man wolle diese Folgen nun auch in Bayern ergebnisoffen testen. "Wir wollen jede Chance wahrnehmen, um die zu schützen, die uns schützen", sagte Schmidbauer.

Erhebliche Skepsis an der Wirkung von "Body-Cams" äußerte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. So bezögen sich die Erfahrungen aus Hessen auf nur 14 Einsätze, bei denen drei statt zwei Beamte auf Streife gewesen seien. Zudem habe das hessische Projekt unter anderen rechtlichen Voraussetzungen stattgefunden. Petri erklärte, eine gezielt auf Personen gerichtete Video-Überwachung sei ein Eingriff in die Grundrechte. Diese müssten deshalb durch klare Vorgaben für Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung der Daten flankiert werden.

Petri befürchtete zudem, dass die "Body-Cams" von Bürgern als "Ausdruck staatlichen Misstrauens" verstanden werden und damit das Verhältnis der Polizei zum Bürger verschlechtern könnten. Einen Deeskalationseffekt könne er nicht erkennen. Zudem zeichneten die Kameras immer nur einen Teilaspekt des Einsatzes auf, es liege auch im Ermessen des Beamten, wann er das Gerät ein- oder ausschalte.

Das Filmen durch die Polizei könne auch Aufnahmen von Bürgern mit Handys aus deren Perspektive provozieren. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer habe dies als "virtuelle Gegenwehr" der Bürger zugelassen. "Ich sehe die Sache mit den ,Body-Cams' sehr sehr kritisch", fasste Petri seine Bedenken zusammen.

Lob von der Gewerkschaft

Mit Ausnahme der Grünen erhofften sich alle Fraktionen einen positiven Effekt der Uniform-Kameras auf die Sicherheit der Polizeibeamten. Einzelheiten müsse nun der Modellversuch zeigen. Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, begrüßte den Einsatz der "Body-Cams". Diese könnten dazu beitragen, die Beamten von unberechtigten Vorwürfen bezüglich ihrer Einsätze zu entlasten. Unter Polizisten sind die Geräte jedoch umstritten, wie Petri und mehrere Abgeordnete aus Gesprächen berichteten. Wann der Modellversuch startet, ist noch offen.
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