Datenschützer gegen Mautpläne

Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen. "Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern erhoben und gespeichert werden", erklärte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg. In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag stattdessen für Vignetten als "mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle" stark.

Gegenwind bekommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch vom Normenkontrollrat der Bundesregierung. Die Bürokratiekosten seien nicht konkret und transparent genug dargelegt, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums. Dobrindt rechnet für den laufenden Betrieb mit Kosten von jährlich rund 195 Millionen.
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