Datenschutz: Richter kippen Vertrag mit USA

Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen infrage.

US-Internetfirmen konnten bislang ganz einfach Daten von Europäern in die USA schicken. Dafür sorgte die Vereinbarung "Safe Harbor". Der EU-Gerichtshof hat sie jetzt gekippt. Nun will die EU-Kommission rasch ein neues Abkommen.

Nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil müssen Europa und die USA neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internet-Nutzer finden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag die 15 Jahre alte "Safe Harbor"-Vereinbarung zur Datenübertragung und -speicherung in den USA. Nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an.

Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter. Das als wirtschaftsfreundlich bekannte "Safe Harbor"-Abkommen biete keine ausreichende Basis für eine Datenübermittlung. Das Gericht erklärte die Einschätzung der EU-Kommission, wonach die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig. Das Urteil ist die bisher schwerwiegendste Folge nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung durch US-Geheimdienste. Snowden begrüßte das Urteil. "Danke, Europa", schrieb er auf Twitter. Die USA übten Kritik. "Wir sind zutiefst enttäuscht", sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft" würde durch die Entscheidung gefährdet. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Internet-Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist.

Das Urteil ist ein juristischer Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems. Dieser geht juristisch gegen das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook vor, weil seiner Ansicht nach seine Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind. Zur Begründung verweist er auf den NSA-Skandal. Nun ist der Weg dafür frei, dass eine Beschwerde von Schrems in Irland auch tatsächlich geprüft wird.

Facebook selbst sieht sich von dem Urteil allerdings gar nicht betroffen. "Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von ,Safe Harbor' legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln", erklärte ein Sprecher. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, erklärte: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen infrage." (Kommentar und Seite 21)
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