De Maizière kündigt "Schnellverfahren" für Asylbewerber an - Mehr Unterstützung für anerkannte ...
Rasche Abschiebung auf den Balkan

Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für diese Gruppe am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände "Schnellverfahren in wenigen Wochen" an. Über die Asylanträge von Migranten aus Albanien und Staaten des ehemaligen Jugoslawiens soll seinen Angaben zufolge in Zukunft schon während des Aufenthaltes in den sogenannten Erstaufnahme-Einrichtungen entschieden werden. Bei den Abschiebungen, für die eigentlich die Länder zuständig sind, stellte der Minister zudem Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Der Bund und die Kommunen einigten sich zudem auf eine Verstärkung der Integrationshilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Für sie soll es schneller Sprachkurse und Hilfe bei der Arbeitsvermittlung geben. "Das ist wichtig, denn diese Menschen werden voraussichtlich länger bei uns bleiben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er erklärte: "Ich denke, wir stehen vor einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland."

Unterdessen gibt es in Europa deutlichen Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen. Vor der Vorstellung eines Entwurfes für eine Einwanderungs-agenda am Mittwoch in Brüssel lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Trotz einer strengeren Überwachung der EU-Außengrenzen in Südeuropa sind nach einer Studie deutlich mehr Bootsflüchtlinge ertrunken. Das geht aus der ersten Datenbank zu toten Migranten im Mittelmeerraum hervor, die in Amsterdam präsentiert wurde. Von 1990 bis 2013 wurden 3188 Tote registriert. Zum Vergleich: Allein bei der jüngsten Schiffskatastrophe im April starben nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 800 Menschen; 24 wurden geborgen.
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