Debatte über Asylpolitik im Landtag eskaliert - "Populisten", "Staatsversagen"
Geplärre im Plenum

Natürlich geht es auch um das Erbe der AfD. Offiziell sagen mag das niemand in der CSU. Aber wenn man im Beisein von Abgeordneten der Partei einen Zusammenhang zwischen der von ihr gewünschten "Klartext"-Debatte im Landtag zur Asylpolitik und dem Aufsammeln von Wählern der sich gerade am rechten Rand selbst zerbröselnden "Alternative für Deutschland" herstellt, widerspricht auch keiner. Und weil auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in diesem Revier wildert, steckt in der Aktuellen Stunde so viel Zunder, dass sich Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) sogar bei den Zuhörern auf der Besuchertribüne entschuldigt: "So geht's bei uns nicht immer zu."

Neuer Allzeitrekord

Die Faktenlage ist klar: 80 000 Asylbewerber sind 2013 nach Deutschland gekommen, 2014 waren es schon 200 000, heuer könnten es 500 000 werden. Nur ein kleiner Teil davon genießt Asylrecht nach dem Grundgesetz. Insgesamt aber dürfen gut 40 Prozent der Ankömmlinge zum Beispiel als Kriegsflüchtlinge zumindest vorübergehend im Land bleiben. Vergangene Woche seien von der Polizei 5075 Personen "ohne jegliches Aufenthaltsrecht" in Bayern aufgegriffen worden, berichtet Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist ein neuer Allzeitrekord in unserem Land." Zudem seien 54 Schleuser verhaftet worden - auch das Rekord. Ein Versiegen des Stroms ist nicht absehbar. Noch ohne Schaum vorm Mund legt Petra Guttenberger (CSU) als erste Rednerin ihre "Grundlagen für eine ausgewogene Asylpolitik" vor. Drei Säulen nennt sie: Humanität bei der Unterbringung und Versorgung politisch oder religiös Verfolgter, die "konsequente Rückführung" derer, die in Bayern kein Bleiberecht hätten, und drittens verstärkte Entwicklungshilfe zur Fluchtursachenbekämpfung.

Das alles klingt vernünftig, steht aber - wie Angelika Weikert (SPD) feststellt - in krassem Widerspruch zu jüngsten Äußerungen aus der Staatsregierung, wonach Asylbewerbern die Leistungen gekürzt gehörten und man wegen der Flüchtlingsflut beinahe schon im "Katastrophen-Modus" sei. "Angesichts der wahren Katastrophen in dieser Welt kann man das nur als zynisch bezeichnen", urteilt Weikert.

Noch deutlich wird Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die CSU betreibe "schäbige Stimmungsmache gegen Schutzsuchende", sagt sie. "Mit Ihrer Rhetorik spalten und vergiften Sie ganz bewusst, und Sie spielen ein brandgefährliches Spiel." Bause meint das im Wortsinn. Denn mit ihrer Wortwahl liefere die CSU Brandstiftern wie denen von Reichertshofen auch noch die Argumente für ihr Tun. Als dann auch noch Aiwanger der CSU-Regierung in der Asylpolitik "Staatsversagen" vorwirft, ist es endgültig geschehen um die Debattenkultur. Im allgemeinen Geschrei findet nicht einmal mehr die wortgewaltige Aures mit ihren Ordnungsrufen Gehör.

Aiwanger begründet seinen Vorhalt mit der unverändert langen Dauer von Asylverfahren und neuesten Meldungen, wonach die Polizei nicht mehr mit der Registrierung von Flüchtlingen nachkomme. Zudem verweigere man den Verwaltungsgerichten die nötigen Richterstellen zur Abarbeitung des Klage-Staus abgelehnter Asylbewerber. Ihm dränge sich da der Verdacht auf, dass die CSU den Asylmissbrauch gar nicht bekämpfen wolle. Man dulde die "Eskalation an der Asylfront durch Verschleppung", um die angestauten Probleme in anstehenden Wahlkämpfen instrumentalisieren zu können, mutmaßt Aiwanger.

Hochroter Kopf

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stürmt mit hochrotem Kopf ans Rednerpult. Die Freien Wähler seien "Populisten" und fielen durch "null Sachkompetenz" auf, wettert er. SPD und Grünen gibt er die "Schuld daran, dass so viele Menschen zu uns kommen". Denn die wehrten sich dagegen, dass auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Von dort komme die Masse der unberechtigten Asylbewerber. Zudem sperre sich Rot-Grün dagegen, finanzielle Anreize zur illegalen Flucht nach Deutschland abzubauen. Kontern kann die Opposition darauf nicht - sie hat keine Redezeit mehr.
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