Denkzettel der SPD für Sigmar Gabriel

In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und das ist ja auch so.

Der Parteichef wollte Rückenwind für die Bundestagswahl und den Kampf ums Kanzleramt haben. Doch der SPD-Parteitag versetzte Sigmar Gabriel einen schweren Schlag.

Die SPD hat Gabriel bei seiner Wiederwahl dramatisch abgestraft. Der 56 Jahre alte Vizekanzler erreichte bei seiner Wiederwahl am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden seit 1946. Gabriel reagierte trotzig. Er räumte ein, dass einige Parteimitglieder seinen Kurs nicht links genug fänden. Es sei aber nun mit Drei-Viertel-Mehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Gabriel steht seit 2009 an der Spitze der Partei. Damals hatte er noch 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich die Resultate kontinuierlich verschlechtert. 2013 hatte er 83,6 Prozent erhalten. Der schwere Dämpfer kommt zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Gabriel und sein Umfeld hatten sich ein Signal der Rückendeckung für die Bundestagswahl 2017 und die geplante Kanzlerkandidatur erhofft. "In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und das ist ja auch so", sagte der alte und neue SPD-Chef. Gabriel räumte ein, er habe die Partei nicht geschont - etwa mit seinem Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung oder für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Aber er sei überzeugt von diesem Kurs. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte, Gabriel habe auf ein schlechtes Wahlergebnis stark reagiert. "Das ist die richtige Haltung." Drei Viertel der Delegierten hätten in schwierigen Zeiten Gabriels Kurs gestärkt. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sprach von einem ehrlichen Ergebnis. "Ich glaube, viele Delegierte haben weder mit Kritik auf dem Podium noch mit Kritik am Wahlzettel gespart." Uekermann hatte Gabriel vor der Wahl scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen. Gabriel wies das als Unterstellung zurück. Aber auch andere Delegierte - vor allem linke - machten ihrem Ärger Luft, beklagten einen Schlingerkurs und mangelnde Beteiligung der Mitglieder.

Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel den Sozialdemokraten noch versprochen, einen Mitgliederentscheid abzuhalten, falls sich die Bundeswehr bei ihrem umstrittenen Einsatz gegen die Terrormiliz IS auch direkt an Kampfhandlungen beteiligen oder sogar Bodentruppen schicken sollte. Die Mission ist unter Sozialdemokraten umstritten. Neben Gabriel wurde die restliche SPD-Führungsmannschaft gewählt. Seine Stellvertreter wurden ebenfalls im Amt bestätigt, erreichten dabei aber alle bessere Ergebnisse als der Parteichef. Die Delegierten wählten zudem eine neue Generalsekretärin - die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley. Sie bekam 93 Prozent der Stimmen. Barley folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat. (Seite 2)
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