Dennoch verlängert der Bundestag heute die Hilfen für Griechenland - Neue Querschläger aus Athen
Zahl der Abweichler in der Union wächst

Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag heute den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate frei machen. In Sondersitzungen stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit großer Mehrheit für eine Bereitstellung der Kredithilfen der Euro-Partner bis Ende Juni. Bei der Union waren 22 Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich. Das sind mehr Abweichler als früher. Die SPD war geschlossen für eine Verlängerung des Hilfspakets. Erstmals wird sich wohl auch die Linkspartei mehrheitlich hinter das Hilfsprogramm stellen und für die Verlängerung stimmen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, warnten am Donnerstag die griechische Regierung eindringlich, die erst kürzlich gemachten Zusagen wieder zurückzunehmen. So hatte Finanzminister Gianis Varoufakis am Mittwoch wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht, obwohl Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zusagte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen.

Schäuble reagierte ungewöhnlich scharf auf die neue Forderung von Varoufakis. Die Solidarität der Europäer werde durch solche Äußerungen stark strapaziert, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Sondersitzung. Falls Griechenland gegen die Absprachen verstoße, seien diese hinfällig. Kauder sprach mit Blick auf Varoufakis von "halbstarken Sätzen" aus Athen.

Griechenland steht vor einem akuten Finanzloch. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium erfuhr, muss Athen bereits im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
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