Der Präsident der bayerischen Diakonie Michael Bammessel weist Kritik aus der Politik zur ...
"Kirche darf kein Sparmodell für den Freistaat sein"

Michael Bammessel, Präsident der Diakonie in Bayern. Bild: dpa
Leiden andere sozial schwache Gruppen im Freistaat unter den vielen Flüchtlingen? Immer öfter ist von einem Verteilungswettkampf die Rede - etwa in der Wohnungslosenhilfe. Doch Michael Bammessel, Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, sieht das anders: Kritik aus der Politik an Kirche und Diakonie wegen der Flüchtlingshilfe wies der Chef des evangelischen Sozialwerks im Freistaat klar zurück.

Herr Bammessel, befürchten Sie wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Verteilungswettkampf um Sozialleistungen?

Bammessel: Nein, im Moment befürchte und beobachte ich das nicht. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Hand bei anderen sozialen Leistungssystemen Gelder kürzt, um damit dann die Flüchtlingshilfe zu finanzieren. Aktuell gibt es da keine Verlagerung.

Wie lassen sich diese Vorurteile abbauen und die Schärfe aus den Debatten nehmen? Mehr Sozialleistungen, mehr Staat, mehr Diakonie?

Bammessel: Das Wichtigste ist, dass wir keinen Verteilungskampf entstehen lassen. Und im Moment höre ich auch aus der Politik, dass sie genau das vermeiden will. Niemand sagt, dass man etwa die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher kürzen soll, um das Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Dieser gesellschaftliche Konsens besteht - zumindest noch. Und die Diakonie wird ihn auch anmahnen, sollte er von einer Seite infrage gestellt werden. Gleichwohl werden wir bei verschiedenen Angeboten mehr Geld brauchen, weil mehr Menschen Hilfe suchen werden - zum Beispiel in der Schwangerschafts- oder Schuldnerberatung.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen nimmt durch die Flüchtlinge seit Jahren erstmals wieder zu - was verändert das?

Bammessel: An vielen Stellen werden Dinge in Bewegung kommen, wo schon seit langem Handlungsbedarf ist. Ich denke zum Beispiel an die Unterbringung. Wir haben in den ländlichen Regionen noch eine erhebliche Reserve, was den Wohnraum betrifft. Das kann vielen Ortschaften doch auch gut tun, wenn dort wieder junge Leute leben, das kommt den Grundschulen zugute, die ohne Flüchtlingskinder vielleicht mangels Schülern geschlossen werden müssten und nun weitergeführt werden können. Allerdings muss man in den öffentlichen Nahverkehr investieren - mehr Busverbindungen auf dem Land würden so manche Debatte um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen beenden.

Herr Bammessel, einige Politiker haben die Kirchen in den letzten Wochen kritisiert, sie würden mit Flüchtlingen Geld verdienen ...

Bammessel: Das ist Blödsinn und der Versuch, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. An vielen Stellen, wo Kirche oder Diakonie für eine Unterkunft Miete bekommen, investieren sie diese gleich wieder für die Flüchtlinge - etwa in zusätzliche Asylsozialarbeiter. Ich hielte es auch für ein grundfalsches Signal, keine Miete zu verlangen. Wenn wir darauf verzichten, hilft das keinem Flüchtling, sondern nur den Kassen der öffentlichen Hand. Das ist nicht der Sinn der Sache. Die Kirche kann für den Staat kein Sparmodell sein, auch wenn ich verstehe, dass das gerade dem bayerischen Finanzminister gut gefallen würde ...

Aber müssen sich Kirchen, Diakonie und Caritas nicht noch viel stärker engagieren, auch an eigene finanzielle Reserven gehen?

Bammessel: Das tun wir doch. Seit langem und in großem Umfang. Vor drei Jahren hatten wir in ganz Bayern bei der Diakonie 16 Stellen in der Asylsozialberatung, heute sind es 105. Für jede dieser Stellen müssen wir etwa 20 000 Euro pro Jahr Eigenmittel zur Verfügung stellen. Das ist aber nur eines von vielen Beispielen. Oder nehmen sie die Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Da gehen unsere Träger oft in Vorleistungen und investieren viel Geld. Das würde sich nur rechnen, wenn dort 20 Jahre lang Menschen untergebracht wären - aber das ist eher unwahrscheinlich. Manche diakonische Träger riskieren aktuell sogar ihre Zahlungsfähigkeit, weil zugesagte Erstattungen von Ämtern nicht oder zu spät kommen.

Zumindest gefühlt nimmt die Zahl der polemischen Äußerungen in der Politik zu. Wird der soziale Friede dadurch vergiftet?

Bammessel: Ja, diese Angst habe ich. Ich appelliere - wie auch unser Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm - an alle gesellschaftlichen Kräfte, weder verbal noch durch das eigene Handeln Öl ins Feuer zu gießen. Ich nehme diesbezüglich aber auch positive Entwicklungen wahr: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor ein paar Wochen noch Sätze gesagt, die er heute nicht mehr wiederholen würde. Andere Politiker heizen durch ihre Äußerungen aber leider nach wie vor die Stimmung an.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2015 (9608)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.