Der Unruheminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bild: dpa

Keine leichte Aufgabe für den Bundesinnenminister: Er soll Ruhe verbreiten, obwohl die Zeiten mehr als unruhig sind. Aber mit einem Satz zur Terrorgefahr zieht Thomas de Maizière viel Kritik auf sich. Schon wieder.

Thomas de Maizière ist Kritik und Attacken gewohnt. In den vergangenen Wochen prasselte nur allzu viel davon auf ihn ein. Oppositionspolitiker wetterten, der Bundesinnenminister sei mit der Flüchtlingskrise offenbar überfordert. Aber auch der Koalitionspartner nutzte jede Gelegenheit für Sticheleien gegen den CDU-Mann. Nun ist da das andere große Thema: der Terror. Eigentlich könnte de Maizière hier mit seiner nüchternen und unaufgeregten Art punkten. Doch es mag ihm nicht recht gelingen. Vor allem ein - denkbar unglücklicher - Satz zur Sicherheitslage verunsichert mehr, als dass er weiterhelfen würde.

Anfangs ein Ruhepol

Zu Jahresbeginn - nach den ersten Anschlägen von Paris, als auch in Deutschland die Furcht vor dem Terror umging - gab sich de Maizière als Ruhepol der Nation. Er schlug besonnene Töne an, bemühte sich nach Kräften, gegen übersteigerte Ängste anzugehen. Nun haben Terroristen in Paris erneut ein Blutbad angerichtet. Wieder ist die Nervosität in Deutschland groß, dass etwas ähnliches in Deutschland passieren könnte - vor allem, nachdem das Fußball-Länderspiel gegen die Niederlande in Hannover abgesagt wurde. Der Grund: ein konkreter Hinweis auf einen drohenden Sprengstoffanschlag von Islamisten. Doch diesmal sorgt de Maizière nicht für die große Ruhe, sondern für die große Verunsicherung.

Schuld ist ein einziger Satz. Es ist später Dienstagabend, als der Minister vor die Presse tritt. Zu den Hintergründen für die Absage will er partout nichts sagen. Ja, er verstehe all die Fragen - danach, woher der Hinweis komme, wie konkret er sei und wie groß die Bedrohung. Aber er bitte um Verständnis, dass er darauf nicht antworten werde, sagt de Maizière. Und schiebt nach: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Der Aufschrei ist groß. De Maizières Äußerung sei verantwortungslos, meint Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz klagt: "Gerade in einer solchen Situation muss der Innenminister klare Aussagen machen und darf nicht diffus über Bedrohungen orakeln."

Aber auch die Polizei ist irritiert. Die Aussage sei grenzwertig, meint der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. "Die Wirkung eines solchen Satzes birgt eine gewisse Brisanz." Es sei eben ein Drahtseilakt, in einer solchen Situation "das Notwendige zu sagen und andere Dinge zu verschweigen". Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet die Äußerung unglücklich. "In diesen Zeiten muss jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, weil viel hineininterpretiert wird."

Sicherheit ist relativ

Und de Maizière? Der verteidigt seine zurückhaltende Informationspolitik grundsätzlich. "Wir können nicht jeden Hinweis dieser Art in der Öffentlichkeit diskutieren", sagt er am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts. Aus taktischen Gründen und wegen der Zusammenarbeit mit den Hinweisgebern. Die Kriterien für eine solche Entscheidung müssten vertraulich bleiben.

Auf den viel kritisierten Satz geht der Ressortchef nicht ein. Nur am Rande streift de Maizière das Problem, indem er vor überzogenen Erwartungen beim Schutz vor Terror warnt. "Polizeikräfte können nicht überall sein", sagt er. 100-prozentige Sicherheit werde es in einer freien Gesellschaft nie geben. "Und in Wahrheit wissen das auch alle Bürgerinnen und Bürger."
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