Deutsch für Ausländer: CSU korrigiert sich

Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte.

Die CSU fühlt sich missverstanden. Dennoch entschärft sie die umstrittene Forderung, dass Zuwanderer selbst in der Familie Deutsch sprechen sollten. Die Bundeskanzlerin betont die Vorteile der Zweisprachigkeit.

(dpa/za/epd) "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen", heißt es nun in einem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche. "Das ist eine Klarstellung für alle, die den Satz missverstehen wollten", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung. Parteichef Horst Seehofer fehlte wegen Krankheit. Scheuer hatte zuvor noch in der "Passauer Neuen Presse" Kritik an den Forderungen als "an den Haaren herbeigezogen" bezeichnet.

Im bisherigen Entwurf sollten Zuwanderer "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Köln durchblicken, dass sie nichts von einer Deutschvorgabe für das Familienleben von Einwanderern hält. "Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu", sagte sie. "Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil." CSU-Generalsekretär Scheuer betonte, von der Grundausrichtung bleibe der Entwurf unverändert. "Es gibt kein Zurückrudern oder Abweichen von unseren Grundsätzen." Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle sei von vornherein nie die Rede gewesen. Allerdings waren auch längst nicht alle CSU-Politiker von der ersten Formulierung begeistert gewesen. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Stephan Mayer, begrüßte die entschärfte Formulierung. "Das war ein Fehler, das muss man offen einräumen", sagte er der Tageszeitung "taz". CSU-Vize Peter Gauweiler betonte vor der Sitzung: "Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte."

Der Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte: "Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen." Klar sei aber der Appell: "Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten."

Die Oberpfälzer CSU hat unterdessen ein Antragspaket zum Parteitag angekündigt, das "der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit neue Impulse geben" solle. Die Oberpfälzer Christsozialen fordern mehr Tschechisch-Unterricht an bayerischen Schulen, den Ausbau der Zugverbindungen nach Pilsen und Prag sowie zusätzliche Initiativen gegen den Drogenhandel im Grenzgebiet. Die Bezirks-CSU plant für 2015 ein "bayerisch-böhmisches Innovationsforum". (Kommentar und Seite 5)
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