Deutsche sollen nicht mehr zahlen - Gesetz muss vor EU Bestand haben
CSU ringt Merkel das Ja zur Pkw-Maut ab

Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU die Einführung der Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein.

Die CSU wiederum kommt der Schwesterpartei CDU entgegen und rückt von der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide ab. Die knapp 1000 Delegierten verabschiedeten einstimmig und ohne Diskussion einen Leitantrag, in dem die Volksentscheide bereits nicht mehr enthalten waren.

Merkel sagte am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München: "Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird."

Bei der Pkw-Maut hat die Kanzlerin in einem zentralen Punkt der CSU nachgegeben. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Pkw-Maut noch abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Merkels Rede von "tausendprozentiger Übereinstimmung" und sagte: "Es ist eine ehrliche Lösung, es ist eine saubere Lösung. ... Ich danke Dir, liebe Kanzlerin." In einem zweiten wichtigen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen räumte Merkel ein, dass der von der SPD geforderte Mindestlohn kommen wird: "Natürlich werden wir Kompromisse schließen, und beim Mindestlohn wird nicht das rauskommen, was bei uns im Regierungsprogramm steht", sagte Merkel vor den knapp 1000 Delegierten. Nach Seehofers Angaben hat die Union aber wohl die SPD-Forderung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft abgewehrt. Es soll jedoch Korrekturen des bestehenden Rechts geben.
Personell will die CSU in der neuen Bundesregierung wie bisher drei Ministerien führen. Seehofer beanspruchte das Landwirtschaftsministerium für die CSU. Mehrere CSU-Vorstände erwarten, dass die Partei auch Innen- und Verkehrsministerium behalten will. In das Bundeskabinett aufrücken soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt; in der Parteispitze wird zudem erwartet, dass Seehofer Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder berufen wird. (Seite 5)
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