Deutschland im Kampf gegen die IS-Miliz

Abstimmung im Bundestag über den Syrien-Einsatz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft ihre Stimmkarte ein. Hinter Merkel die Oberpfälzer Alois Karl und Karl Holmeier (beide CSU). Die breite Mehrheit der Großen Koalition stand. Bild: dpa

Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris entscheidet das deutsche Parlament, Soldaten in den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu entsenden. Die Opposition sieht die Mission mit allergrößtem Unbehagen.

(dpa/za) Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition. Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-Tornados, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden voraussichtlich vier Tornados aus Jagel (Schleswig-Holstein) und zwei aus Büchel (Rheinland-Pfalz), sie sollen ab kommender Woche auf einem Stützpunkt im türkischen Incirlik stationiert werden. Die deutsche Fregatte "Augsburg" wird zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt. Ein Tankflugzeug wird die Treibstoffversorgung in der Luft für längere Angriffsoperationen ermöglichen. Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte. Präsident François Hollande begrüßte den Bundestagsbeschluss als "neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland".

Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Alle Oberpfälzer Abgeordneten von CSU und SPD stimmten mit Ja. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach der Abstimmung, die Bundeswehr werde sich auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen am Anti-Terror-Kampf in Syrien beteiligen. Die Linke kritisierte den geplanten Einsatz als völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unverantwortlich. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Faktionschefin Sahra Wagenknecht. An die Adresse der Regierung sagte sie: "Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird." Das Gegenteil sei der Fall. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete den Einsatz als undurchdacht und aktionistisch. "Dieses Mandat ist gefährlich vage", kritisierte er. (Seite 4)
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