Deutschland soll sich nicht mehr hinter seiner historischen Schuld verstecken
Gauck fordert: Einmischen statt Wegsehen

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt gefordert. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte Gauck am Freitag zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

Gauck bezog in seiner Grundsatzrede ausdrücklich militärische Einsätze ein, betonte aber auch: "Mehr Verantwortung bedeutet nicht: mehr Kraftmeierei." Gauck sprach sich dafür aus, die deutsche Rolle grundsätzlich zu überdenken. Sein zentrales Argument: Deutschland dürfe nicht aus Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung. Die Rede des Bundespräsidenten fand in München viel Beachtung und bekam starken Beifall. Zusammengefasst war Gaucks Vortrag ein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato. "Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Gauck. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ,nein' noch reflexhaft ,ja' sagen."

Die Argumente des Präsidenten griff Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht", sagte sie in München. Denjenigen, die in Konflikten am meisten litten, müsse geholfen werden. "Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute auf der Sicherheitskonferenz über die Rolle deutscher Außenpolitik sprechen. Er hatte zuletzt davor gewarnt, die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" mit einer "Kultur des Heraushaltens" zu verwechseln.

Zum 50. Mal ist München Treffpunkt zahlreicher Staats- und Regierungschef, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Erwartet wurde auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der wichtigen Oppositionsführer im ukrainischen Machtkampf. Heute soll der 42-Jährige zur Lage in der früheren Sowjetrepublik sprechen.(Kommentar und Seite 8)
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