Dialog ohne Energie

Mit ihrem Energiedialog wollte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Grundlage für den Umbau der bayerischen Stromversorgung entwickeln. Das bevorstehende Finale des Dialogs wird nicht das Ende der Diskussionen bedeuten.

Am Montag endet nach zwei Monaten der Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Manche Teilnehmer werden sich womöglich fragen, warum sie überhaupt teilgenommen haben. Denn die wichtigste Frage wird auch nach dem Energiedialog nicht entschieden sein: Wie eine sichere Stromversorgung Bayerns im nächsten Jahrzehnt nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks gewährleistet werden soll.

Doch das letzte bayerische Wort in dieser Frage hat nicht Aigner - sondern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Und das allerletzte Wort hat nicht Seehofer, sondern der Bund. Ohne Einverständnis von CDU und SPD werden alle bayerischen Pläne bloßes Wunschdenken bleiben.

Aigner will die Ergebnisse des Dialogs nicht vorwegnehmen. Die Interessensgegensätze von Umweltschützern, Unternehmern, Trassengegnern sowie Windradfreunden und -feinden hat der Dialog erwartungsgemäß nicht ausräumen können. Aigner betont, dass Reden an sich sinnvoll sei: "Allein, dass Menschen miteinander gesprochen haben, die sonst nur übereinander sprechen, war ein Mehrwert."

Manches zeichnet sich schon ab. Klar ist, dass die Staatsregierung nicht die zwei geplanten Höchstspannungstrassen akzeptieren wird, die bundesgesetzlich festgelegt sind und denen die CSU in Berlin zugestimmt hat.

Lücke mit Ansage

Klar ist auch, dass es im nächsten Jahrzehnt eine Lücke bei der gesicherten Kraftwerksleistung in Bayern geben wird, die von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) auf mehr als 5 000 Megawatt im Jahr beziffert wird. Das entspricht in etwa der Leistung, die bisher die Atomkraftwerke liefern. Diese Lücke muss mit Strom gefüllt werden, wenn es keine Blackouts geben soll. Dies kann entweder mit Hilfe von Leitungen oder neuen Kraftwerken in Bayern geschehen.

Nicht klar ist, ob und inwieweit Aigner und Seehofer einer Meinung sind. Seehofers Konzept läuft ganz offensichtlich darauf hinaus, den politischen Ärger in Bayern zu minimieren. Geht es nach Seehofer, werden die großen Trassen an Bayern vorbeiführen und lediglich mit möglichst kurzen Stichleitungen ans bestehende bayerische Netz angebunden.

In der CSU gibt es keine Zweifel, dass sich Seehofer beim Thema Trassen durchsetzen will und wird - ganz egal, was bei Aigners Energiedialog diskutiert wurde. "Über die Leitungen entscheidet er", sagt ein CSU-Politiker. Aigner fand am Mittwoch eine eigenwillige Formulierung für die CSU-internen Machtverhältnisse: "Ich werde für mich etwas entscheiden, was ich für mich mit dem Ministerpräsidenten weiter verfolgen werde."

Allerdings ist mehr als fraglich, ob der Bund, Baden-Württemberg und andere Nachbarn ein Stromnetz nach Seehofers Geschmack akzeptieren werden. Denn Bayern würde profitieren und gleichzeitig von neuen Trassen weitgehend verschont - obwohl Bayern einer der größten Stromverbraucher Deutschlands ist.

Klar ist auch, dass das bestehende bayerische Netz ausgebaut werden soll und dass die Staatsregierung den Bau mindestens eines Gaskraftwerks in Bayern fordern wird, das im Regelbetrieb laufen und fehlenden Atomstrom ersetzen soll. Das Problem: Die Milliardensubventionen für die erneuerbaren Energien haben den Markt für Kohle- und Gasstrom ruiniert und die Preise an der Strombörse so tief in den Keller getrieben, dass sich der Neubau konventioneller Kraftwerke nicht rentiert.

Das CSU-Konzept läuft darauf hinaus, zusätzlich zu den erneuerbaren Energien auch noch die konventionelle Stromerzeugung zu subventionieren. Das würde den Bürgern zusätzliche Kosten aufbürden.

Warten auf Machtwort

Zudem würde zusätzliche Stromproduktion in Bayern bedeuten, dass ein Teil des norddeutschen Windstroms nicht gebraucht und quasi für die Mülltonne erzeugt würde - aber dennoch weiter subventioniert werden müsste. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er von dieser bayerischen Forderung nichts hält.

Die wahre Machtprobe steht also noch bevor - und zwar nicht zwischen Aigner und Seehofer, sondern zwischen Seehofer und Gabriel. Das allerallerletzte Wort hat womöglich Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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